Auf der Fraktionsklausur der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses vom 20. bis 22. Januar 2012 präsentierten die Regierungsmitglieder der Berliner SPD die Leitlinien für ihre Politik in den jeweiligen Ressorts:

Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, erläuterte, dass sich die Stadtentwicklungspolitik der kommenden Jahre maßgeblich an den fünf Stadtentwicklungsplänen Industrie und Gewerbe, Klima, Verkehr, Wohnen und Zentren orientieren werde. Als Zukunftsorte wurden die Areale des Flughafens Tempelhof, des Flughafens Tempelhof sowie der Industriebrache nördlich des Hauptbahnhofs im Bereich Heidestraße definiert. Masterpläne für die Nachnutzungen  dieser Flächen würden ausgearbeitet. Des Weiteren nimmt das Forschungsfeld E-Mobilität einen wichtigen Stellenwert in der Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik Berlins ein: Hier bezuschusst der Senat Förderprogramme von EU und Bundesregierung mit insgesamt 25 Millionen Euro im Zeitraum von 2012 bis 2016.

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, führte aus, dass sich in der Wirtschaft aktuell ein Fachkräftemangel abzeichne, zugleich aber immer noch zu viele Berlinerinnen und Berliner arbeitslos seien (Arbeitslosenquote 12,3%). Deshalb ginge es darum, Arbeitslose gezielt zu qualifizieren, damit sie die entstehenden Lücken im Arbeitsmarkt passgenau auffüllen können. Priorität habe ab sofort der erste Arbeitsmarkt und Berufsausbildungen - im Gegensatz zu Warteschleifen und teuren öffentlichen Beschäftigungssystemen. Zur Erarbeitung steht ein Masterplan "Berlin Arbeit".

Präsentation von Herrn Senator Michael Müller, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (1,8 MB)
Präsentation von Frau Senatorin Dilek Kolat, Senatsverwaltung für  Arbeit, Integration und Frauen (90 kB)

Auf der Fraktionsklausur der Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion vom 20. bis 22. Januar 2012 in Rostock stelle Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos) die Entwicklung der Finanzen des Landes Berlin für die kommenden fünf Jahren vor.

Die "Schuldenbremse" gemäß Art. 109 Abs. 3 GG, die von Bundestag und Bundesrat infolge der weltweiten Finanzkrise im Sommer 2009 eingeführt worden war, sieht vor, dass die einzelnen Länder pro Jahr höchstens nur noch so viel Geld ausgeben dürfen, wie sie durch Steuern und sonstige Einkünfte auch einnehmen. Verbindlich wird diese Regelung gemäß

Art. 143d GG ab dem 1. Januar 2020.

In der Regierungskoalition von SPD und CDU in Berlin wurde nun vereinbart, dass die Einnahmen und Ausgaben des Landes Berlin bereits im Jahr 2016 ausgeglichen sein sollen. Der Berliner Schuldenstand, der in den letzten zwanzig Jahren von ca. 10 Milliarden auf knappe 63 Milliarden angestiegen ist, soll nach Willen der Koalition nur noch geringfügig weiter ansteigen. 65,4 Millarden sind als Zielpunkt für das Jahr 2016 anvisiert. Trotz alledem soll es in der aktuellen Legislaturperiode keinen allzu jähen Sparkurs geben - das Setzen von Schwerpunkten in der Bildung und im sozialen Bereich wird weiter möglich sein.

Erreicht werden diese ehrgeizigen Ziele des Haushaltsplans vor allem durch Effizienz: Im Bereich des Wohnens soll es kein Pendant zur auslaufenden Wohnungsbauförderung mehr geben. Stattdessen soll ein "Stadtentwicklungsplan Wohnen" individuell anpassbare Mieten möglich machen. Wenn beispielsweise in einem Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nur Spitzenverdiener wohnen, wird man dort die Mieten auch entsprechend anheben. Andererseits wird man die Schwachen unter uns weiterhin vor Verdrängungseffekten schützen. Optimierungsmaßnahmen sind auch bei den landeseigenen Betrieben eingeplant, ebenso wie auch generell die Personalausgaben bei Landesbediensteten gedrosselt werden sollen.

Präsentation von Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (227 kB)

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist nicht nur ein Ort der politischen Arbeit, sondern darüber hinaus auch ein wunderschönes historisches Gebäude mit einer spannenden Geschichte. Sowohl das Haus als auch seine bewegte Vergangenheit können Sie näher kennen lernen!

Sie haben die Möglichkeit, Sich einzeln oder als Gruppe für eine Führung anzumelden und im Anschluss eine Plenarsitzung live mitzuerleben. Darüber hinaus wird es auch möglich sein, mich am Rande des Plenums persönlich kennen zu lernen. Spezielle Kinderführungen sind ebenso möglich.

Melden sie sich per Mail unter irene.koehne@spd.parlament-berlin.de und meine Mitarbeiterin wird mit Ihnen einen passenden Termin vereinbaren.

(Tel: 0177-74 01 341)